Blog 19/2017


Das Beitragssystem ist erkrankt!


Alles falsch von Anfang an.

Existenzgründung vorbereiten, heisst: Viele Fragen zu Beginn ordentlich klären!

Nicht umsonst leite ich bei Seminaren und in Workshops für GründerInnen das Kapitel „Krankenversicherung“ immer mit dem Satz ein: Gleich werden Sie schlechte Laune kriegen – und behalten.

Was ist eigentlich das Problem bei der Krankenversicherung für Selbstständige? Ganz einfach: Die Krankenkassen gehen davon aus, dass jeder und jede, die sich selbstständig macht, ein bestimmtes Grundeinkommen hat.

Für hauptberuflich Selbstständige gilt eine Mindestbemessungsgrundlage von monatlich rund 2.231 Euro, ab der sich der Beitragssatz nicht weiter verringert. D.h.: Alle, die sich selbstständig machen, werden mit einem entsprechenden Beitrag „taxiert“ – müssen diesen also von vornherein bezahlen. Auch dann, wenn sie planmäßig eigentlich weniger Einkommen = Gewinn pro Monat haben werden. Wir rechnen nach: Das bedeutet einen monatlichen Beitrag von 336,92 € pro Monat – ohne Pflegeversicherung. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung ist für alle Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse gleich: 2,55 Prozent für Beitragszahler mit Kinder, 2,8 Prozent für Beitragszahler über 23 Jahren ohne Kinder. Das kommt dann noch oben drauf. 

Für Existenzgründer und Härtefälle kann die Mindestbemessungsgrundlage auf rund 1.487 Euro reduziert werden. Dies wird z.B. angenommen, wenn ein Gründer oder eine Gründerin den Gründungszuschuss nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I erhalten hat. Entsprechend lautete die Forderung immer wieder nach einer einkommensbezogenen Berechnung des Beitrages. Dies zeigt nun Wirkung: auch die AOK fordert: Laut AOK soll sich der Beitrag stärker nach dem tatsächlichen Einkommen der Selbstständigen richten.

Die Einsicht wächst langsam - zu langsam!

Woher kommt diese Einsicht: Die Versicherer kennen das Problem, die meisten Beitragsschuldner sind kleine Selbständige. Und es werden immer mehr. Im Dezember 2016 standen die Selbstzahler bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Tagesspiegel-Recherchen mit sechs Milliarden Euro in der Kreide. Im Januar des gleichen Jahres betrugen die Außenstände noch 4,48 Milliarden. Im Jahr davor lag der der Wert bei 3,24 Milliarden und 2011 bei lediglich einer Milliarde Euro. Die Summe der Beitragsrückstände steigen, wie es regelmäßig vom Spitzenverband der GKV beklagt wird. Ein Grund dafür sei die „finanzielle Instabilität bei freiwillig versicherten Selbständigen“. Anlass genug für drei Bundesländer, im Bundesrat noch 2017 auf Änderungen zu drängen. Die Beitragslast für Solo-Selbständige sei „im Vergleich zum erzielten Einkommen zu hoch“, heißt es in einem gemeinsamen Entschließungsantrag von Thüringen, Berlin und Brandenburg. Zusammengefasst: Das Problem der Solo-Selbständigen mit den Kassenbeiträgen rührt vor allem aus zwei Umständen: Es fehlt dieser Gruppe die Arbeitgeberbeteiligung, sie müssen den Krankenversicherungsbeitrag komplett aus eigener Tasche zahlen. Zum andern - wie schon erwähnt - zur Beitragsberechnung wird einfach ein monatliches Mindesteinkommen unterstellt, von dem viele Kleinunternehmer nur träumen können.

GründerInnen - doppelt bestraft!

Bei ExistenzgründerInnen kommt allerdings eine deutliches Problem hinzu: Denn dieser Beitrag wird nur „vorläufig“ berechnet. Wenn das Einkommen = Gewinn dann höher war – mussten GründerInnen dann nachzahlen. Denn: Wird eine selbständige Tätigkeit aufgenommen, liegt noch kein Bescheid für entsprechende Einkünfte durch das Finanzamt vor. Die Krankenkasse schätzt dann das Einkommen und setzt die Beiträge vorläufig fest. Sobald der erste Steuerbescheid bei der zuständigen Krankenkasse vorgelegt wird, werden die Beiträge angepasst – auf die Höhe des zu versteuernden Einkommens. Ist das Einkommen gemäß Steuerbescheid also höher als zuvor angenommen, wird der Beitrag erhöht – und zwar sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit. Die Differenz zum bisherigen Beitrag muss nachgezahlt werden. Das bittere dabei: Wenn das Einkommen geringer war als es geschätzt worden war, wurde nichts erstattet. Und die Ungerechtigkeit blieb dann: Wenn man einen hohen Gewinn z.B. in 2015 hatte, und entsprechend eingestuft worden war, in 2016 der Gewinn gesunken war, wurde der Beitrag rückwirkend nicht verringert. Steigerungen des Gewinns wurde aber nach dem ersten vorgelegten Steuerbescheid dann nur noch für die Zukunft berechnet: Wer nämlich den Beitrag entsprechend des letzten Steuerbescheides gezahlt hatte, aber dann doch einen höheren Gewinn gemacht hatte, konnte damit rechnen, später einen höheren Beitrag zahlen zu müssen: Aber immer erst ab dem Tag, an dem der Steuerbescheid über das entsprechende Jahr dem Gründer zugestellt worden war. Aber die strukturelle Ungerechtigkeit blieb dann für die diejenigen, die weniger verdienen in der Zukunft: Wenn man einen hohen Gewinn z.B. in 2015 hatte, und entsprechend eingestuft worden war, in 2016 der Gewinn gesunken war, wurde der Beitrag rückwirkend nicht verringert.

Stimmt die Richtung der Einsicht?

Es geht also überall in die richtige Richtung – könnte man denken. Wäre da nicht ein Gesetz, welches dieses Jahr noch verabschiedet wurde und welches am 1.1.2018 gesetzliche Wirkung entfalten wird. Dazu komme ich auf den Eingang meines Beitrages zurück. Durch einen Bericht des VGSD bin ich darauf gestoßen. Ich erinnere daran: Steigerungen des Gewinns wurden bisher nach dem ersten vorgelegten Steuerbescheid dann für die Zukunft berechnet: Der höhere Beitrag wurde immer erst ab dem Tag, an dem der Steuerbescheid über das entsprechende Jahr dem Gründer zugestellt worden war, neu berechnet. Klar: Die strukturelle Ungerechtigkeit blieb in folgendem Fall: Wenn man einen hohen Gewinn z.B. in 2015 hatte, und entsprechend eingestuft worden war, in 2016 der Gewinn gesunken war, wurde der Beitrag rückwirkend nicht verringert. Also: Bisher konnte die Krankenkasse den Beitrag dann nur rückwirkend erhöhen, wenn der Steuerbescheid nicht umgehend, sondern mit deutlicher Verspätung der Krankenkasse vorgelegt worden war. Dies wird jetzt geändert: Die Beiträge gelten insgesamt als vorläufig festgelegt. Bei Vorlage des Steuerbescheides wird zurückgerechnet – also der Beitrag rückwirkend erhöht, wenn es sein muss. Das kann eine fürchterliche Falle werden. Denkt daran: Eure Steuerberater kennen diese Änderung vielleicht noch nicht - informiert sie und klärt sie auf. 

Arbeitslosigkeit macht krank. Arbeit kann krank machen.

Mit Jimdo und RankingCoach bei Google auf Seite 1!

Die gesundheitlichen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit sind weitgehend erforscht. Sie sind dramatisch und verheerend – für den einzelnen sowieso und hinsichtlich der Folgekosten für die Gesellschaft immens. Da ist schnell gesagt, dass Arbeit das beste Mittel dagegen sei. Aber wie immer helfen verkürzte Sichtweisen eben nicht, ein komplexes Problem zu lösen: Eine neue Studie aus Großbritannien lässt jetzt den Schluss zu, dass die Qualität der Arbeit entscheidend ist. Oder wie ich seit diesem Sommerurlaub am Bodensee gemerkt habe und seitdem keine Situation auslasse, um das zu erwähnen: Soziale Sicherheit sorgt für entspannte Gemüter, für Hilfsbereitschaft und einen offenen Blick auf andere. Was hat das nun mit den neuen Studie zu tun? Ist es denn nicht so, dass jeder Job in jedem Fall besser ist als gar keiner? Nach einerStudie sind schlecht bezahlte, unsichere Jobs mit wenig Gestaltungsfreiheit sogar noch schlechter für die Gesundheit von Menschen als die Arbeitslosigkeit selbst. Der Standard, eine österreichische Zeitung, schreibt dazu: „Die Forscher der University of Manchester nahmen dazu Einblick in die Blutwerte von arbeitslosen Briten. Sie alle hatten gemein, dass sie in der Finanzkrise 2009 in die Arbeitslosigkeit schlitterten. 2010 und 2012 wurden sie dann noch einmal untersucht. Die meisten, die wieder einen Job fanden, hatten bessere Werte als die noch immer Arbeitslosen. Soweit ist die Theorie also korrekt. Viele Studien zeigen, dass Arbeitslose im Durchschnitt weniger glücklich und gesund sind als Menschen mit Job. Wer keine Arbeit hat, fühlt sich oft nicht als wertvoller Teil der Gesellschaft. Jetzt kommen aber die im Vergleich zu anderen Studien deutlich besseren Daten der Briten ins Spiel. Sie konnten genau aufgliedern, wie die Werte je nach Art der Jobs aussahen. Wer einen gut bezahlten, relativ sicheren Arbeitsplatz fand, hatte Werte, die auf ein deutlich niedrigeres Stresslevel schließen lassen. Dabei beziehen sich die Forscher auf eine Kombination aus Blutfetten, Blutdruck, Cholesterin und diversen anderen Indikatoren, die häufig zur Beurteilung der Gesundheit von Menschen verwendet werden. Wer aber nur einen schlecht bezahlten Job fand, in dem man entweder kaum selbstständig arbeiten konnte oder der sehr unsicher war, bei dem waren die negativen Blutwerte um die Hälfte höher als bei den Briten, die noch immer keinen Job hatten. Ihr Job machte die Menschen also noch kranker.“

Wer stellt wie und wo und warum ein?

Das IAB wartet mit neuen Fakten und Zahlen zu den Neueinstellungen im Jahr 2016 auf. Dabei setzt sich der Trend aus den Vorjahren fort:  "Kleine und mittlere Betriebe stellen den Großteil des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots und damit auch den Großteil der Neueinstellungen in Deutschland. So gab es im Jahr 2016 insgesamt 3,65 Millionen Neueinstellungen im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, 44 Prozent davon in kleinen Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten. Das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft hängt somit maßgeblich davon ab, ob und wie gerade diese Betriebe ihren Arbeitskräftebedarf decken können.“ Für mich als Berater ist dabei interessant, welche Wege die Betriebe gehen, um neue MitarbeiterInnen zu geweinnen. Dabei ist es bei größeren Betrieben die eigene Homepage, die am häu­figsten zur Personalsuche herangezogen wird. Auch privatwirtschaftliche Jobbörsen im Internet werden häufig eingesetzt. Bei kleinen Betrieben ist es umgekehrt: Hier werden die eigenen Mitarbeiter oder andere persönliche Kontakte als Suchweg genutzt, und darüber werden auch fas die Hälfte der offenen Stellen besetzt wird. In diesen Betrieben – also in Betrieben mit dem größten Arbeitsplatzaufkommen - ist dieser informelle Suchkanal der häufigste Weg, der tatsächlich zur Besetzung führt: Insgesamt wird ein Drittel aller Stellen über persönliche Kontakte besetzt. Großbetriebe profitieren aber nicht nur über die bestehenden Homepages, sondern erhalten auch mehr Initiativbe­werbungen und können darüber etwa 13 Prozent ihrer Stellen besetzen. Bei Kleinbetrieben ist es nach den Ergebnissen der IAB-Studie nur bei 6 Prozent der Stellen so. Vermitt­lungsdienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit werden mit 43 Prozent aller Neueinstellungen am häufigsten von mittelgroßen Betrieben in Anspruch genommen; in 5 Prozent aller Neueinstellungen führte ein Vermittlungsauftrag und in 7 Prozent die Jobbörse der BA letztlich zur Besetzung. D.h. nur 7 Prozent der Vermittlungen gehen über die Jobbörse der BA. Die Studie des IAB erwähnt bewusst nicht das Gegenteil: Alle anderen Suchwege machen damit 93% aus. Noch schlechter als die Jobbörse der BA schneiden nur die privaten Arbeitsvermittler ab – hier sind nur 4 % aller Betriebe, die bei der Besetzung darauf zurückgreifen. Und die sozialen Medien? Die sind weit abgeschlagen – 1 % machen diese aus. 

Der Traum ist aus.

„Der Traum ist aus, aber ich werde alles geben, dass er Wirklichkeit wird.“

Rio Reiser, gestorben im August von 21 Jahren, sang dieses unvergessene Lied über die Zustände in unserem Land.

Er sagte, dass ihm dieses Lied in den 70ern eines Morgens eingefallen sei – und dass es leider immer noch aktuell ist.

Er hat recht. Ich habe mir das Lied noch mal angesehen und angehört.

Das Wochenende insgesamt war schön – Sonne, Zeit zum Rasenmähen, und Unkraut-Jäten und am Sonntag dann noch ein mit Käsekuchen versüßter Hilfeeinsatz bei den Schwiegereltern: Das Waschbecken, welches günstig erstanden worden war, hatte einen kleinen Preis, aber ein großes Gewicht. Also eben hinfahren, helfen und Kuchen essen.

 

 





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